Ob die Werbung eines Herstellers von elektrischen Zahnbürsten in einer Zahnarztpraxis mit einem sogenannten Werbeflyer erlaubt ist, musste im Urteilsfall das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entscheiden.

Ein Hersteller elektrischer Zahnbürsten wollte einem direkten Mitbewerber die Werbung mittels Werbeflyern in Zahnarztpraxen verbieten. Diese verstoße gegen zahnärztliche Berufspflichten und heilmittelwerberechtliche Verbote. Der Konkurrent hatte einen Werbeflyer an Zahnarztpraxen verteilt. Darin wurden den Patienten beim Kauf von elektrischen Zahnbürsten der Marke X ein Rabatt auf die Zahnbürste und die Erstattung der Kosten einer Professionellen Zahnreinigung (PZR) angeboten.

Das OLG wies die Beschwerde des Zahnbürstenherstellers gegen den Beschluss der Vorinstanz (Landgericht Hamburg) zurück. Die Werbung sei nicht berufsrechtswidrig. Der jeweilige Zahnarzt werde nicht aufgefordert, die beworbenen Zahnbürsten ausdrücklich zu empfehlen, und könne die PZR-Behandlung des Gutscheinerwerbers ablehnen - aus welchen Gründen auch immer. Die Werbung für Zahnbürsten sei auch nicht „krankheitsbezogen“ im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Auch stelle der Rabatt für eine PZR usw. keine unerlaubte Werbeabgabe im Sinne des § 7 Absatz 1 Nr. 2 lit. a HWG dar, weil der Zahnarzt bei der entsprechenden Durchführung nicht mehr Entgelt erhalte als üblicherweise.

Hinweis: Diese Entscheidung belegt, dass ein (Zahn-)Arzt unter bestimmten Umständen mit Rabatten werben und gesundheitsbezogene Produkte (hier: elektrische Zahnbürsten) bewerben darf. Allerdings sollte der Arzt unbedingt vor Beginn einer Werbemaßnahme rechtlich überprüfen lassen, ob die geplante Werbung im Einzelfall auch zulässig ist, um kostspielige Abmahnungen zu vermeiden.

OLG Hamburg, Beschl. v. 14.04.2020 – 3 W 17/20

Ob Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag in einer Berufsausübungsgemeinschaft über die zugewiesene anteilige durchschnittliche Fallzahl hinaus Patienten gewinnen dürfen, musste das Bundessozialgericht (BSG) im folgenden Fall abschließend entscheiden. Denn im Vergleich zu Kollegen mit vollem Versorgungsauftrag, die dies bis zu 150 % der durchschnittlichen Fallzahl tun können, hat die Honorarverteilung das Honorar angestellter Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag bislang erheblich gedeckelt.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) wies den Ärzten mit einem halben Versorgungsauftrag (Zulassung) in einer orthopädischen Gemeinschaftspraxis ein Gesamtvolumen höchstens bis zum anteiligen durchschnittlichen Umsatz der jeweiligen Arztgruppe im Vorjahresquartal zu. Vergütungsanteile oberhalb dieser Vergütungsobergrenze wurden lediglich mit abgestaffelten Preisen (Abstaffelungsfaktor 0,1) vergütet. Dagegen nahm die KV bei Ärzten mit voller Zulassung eine Minderung der Fallwerte erst für jeden über 150 % der durchschnittlichen Fallzahl der Arztgruppen hinausgehenden Fall vor.

Die betroffenen Ärzte mit halber Zulassung sahen sich hier ungleich behandelt und klagten gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Honorarfestsetzung. Sozialgericht und Landessozialgericht folgten der Klage und verpflichteten die KV, die Ärzte neu zu bescheiden. Die KV ging in Revision - scheiterte jedoch letztinstanzlich vor dem BSG.

Auch laut BSG ist es mit dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit nicht zu vereinbaren, die Leistungen der in Teilzeit tätigen Ärzte - anders als die Leistungen der in Vollzeit tätigen Ärzte ihrer Fachgruppe - nur bis zu einer Obergrenze voll und alle darüber hinausgehenden Leistungen lediglich abgestaffelt zu vergüten. Die Differenzierung wirke sich vor allem bei Ärzten aus, deren Fallzahl im maßgeblichen Vorjahresquartal deutlich überdurchschnittlich war.

Hinweis: Ärzte mit halber Zulassung sollten also immer prüfen, ob die ihnen ausgezahlten Honorare wie im vorliegenden Fall abgestaffelt und gedeckelt wurden. Denn auf Grundlage der Rechtsprechung des BSG ist dies grundsätzlich unzulässig. Es ist dabei zu beachten, dass die Widerspruchsfrist gegen Honorarbescheide von einem Monat zwingend eingehalten werden muss.

BSG, Urt. v. 15.07.2020 – B 6 KA 12/19 R

Ob eine Schadenersatzklausel in einem Behandlungsvertrag zwischen einer Patientin und einer Kurklinik wirksam sein kann, die bei Abbruch der Kur eine Schadenersatzpflicht der Patientin vorsieht, hatte letztinstanzlich der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

Die Planung in einer Kurklinik verlangt Verlässlichkeit. Eine Klinik hat also ein erhebliches Interesse daran, dass Patienten die vereinbarte Kur auch durchführen. Denn bei vorzeitiger Beendigung einer Behandlung kann die Kurklinik die freiwerdenden Behandlungskapazitäten möglicherweise nicht neu besetzen, muss aber laufende Kosten weiterzahlen.

Eine Kurklinik in Brandenburg nahm deshalb eine Schadenersatzklausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Behandlungsvertrags für Patientinnen in einer Mutter-Kind-Kur auf, die besagt, dass die Patientin für den Schaden aufkommen muss, wenn sie ohne medizinisch nachgewiesene Notwendigkeit die Abreise vor Beendigung der Maßnahme antritt. Im Urteilsfall unterzeichnete eine Mutter von vier Kindern den Behandlungsvertrag und trat am 28.02.2018 mit ihren Kindern die Kur an, die bis zum 21.03.2018 dauern sollte. Zehn Tage vor dem geplanten Ende der Kur verließ die Mutter jedoch die Klinik. Diese verklagte sie daraufhin auf Schadenersatz in Höhe von rund 3.000 €.

Klage sowie Berufung der Klinik blieben ohne Erfolg. Die Klinik legte schließlich Revision vor dem BGH ein. Dieser wies die Revision jedoch als unbegründet zurück. Der Kur-Vertrag sei seinem inhaltlichen Schwerpunkt nach ein Behandlungsvertrag. Behandlungsverträge seien besondere Dienstverhältnisse. Solche Dienste höherer Art könne der Patient jederzeit frei kündigen. Kündige der Patient, habe die Klinik lediglich Anspruch auf eine Vergütung der bis zum Abbruch erbrachten Leistungen.

Hinweis: Diese Grundsätze des Dienstvertragsrechts wollte die Schadenersatzklausel der Kurklinik aufhebeln. Das ist den Bundesrichtern zufolge unwirksam. Es verstoße gegen wesentliche Grundgedanken des Dienstvertragsrechts. Patienten seien frei darin, eine Behandlung jederzeit auch ohne Gründe zu beenden. Für Kur- und Rehabilitationskliniken bleibt also nur der Weg, unerwartet frei gewordene Behandlungsplätze schnellstmöglich neu zu vergeben.

BGH, Urt. v. 08.10.2020 – III ZR 80/20

Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden.

Bei Kataraktoperationen (Behandlungen des Grauen Stars) berechnen Operateure häufig deutlich mehr als für eine Operation allein mit Skalpell, wenn sie zusätzlich einen sogenannten Femtosekundenlaser einsetzen. Sie machen dann Beträge geltend, die sie bei einer „intraoperativen Strahlenbehandlung mit Elektronen“ verlangen könnten.

Im aktuellen Urteilsfall wollte der inzwischen 76-jährige Kläger von seinem privaten Krankenversicherer die gesamten Kosten für seine Augenoperation ersetzt haben. Er litt am Grauen Star und hatte sich in Köln einer Operation unterzogen, bei der außer dem Skalpell auch ein Femtosekundenlaser zum Einsatz kam. Um den Lasereinsatz abzugelten, hatte der Arzt die Operation ohne Materialkosten mehr als doppelt so hoch in Rechnung gestellt wie es bei einer Operation allein mittels Skalpell der Fall gewesen wäre.

Der Versicherer musste diese Kosten nicht tragen. Eine solche Operation dürfe nur wie jene mittels Skalpell und mit dem in der Gebührenordnung vorgesehenen geringen Zuschlag für einen Lasereinsatz abgerechnet werden. Insgesamt konnte der Arzt deshalb nach der Gebührenordnung für die Operationsleistung nur rund 1.860 € abrechnen. In der maßgeblichen Fassung ist diese Gebührenordnung 1996 in Kraft getreten. Damals war der Einsatz eines Lasers undenkbar - diese Operationstechnik ist erst seit 2016 üblich. Wie ein Sachverständiger dem Gericht erklärte, diene der Einsatz des Lasers nur dazu, die bewährte und gebührenrechtlich erfasste Operationstechnik zu optimieren. Er sei aber keine selbständige ärztliche Leistung.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.08.2020 – 4 U 162/18

Gilt ein Dienst als Rufbereitschaft oder als Bereitschaftsdienst im Sinne des Tarifvertrags? Mit dieser interessanten Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) im folgenden Fall beschäftigen.

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) unterscheidet zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Beim Bereitschaftsdienst bestimmt der Arbeitgeber, wo sich der Arbeitnehmer aufzuhalten hat, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Bei der Rufbereitschaft kann sich der Arzt an einem selbstgewählten Ort aufhalten. Er muss dem Arbeitgeber aber mitteilen, wo er sich befindet, und auf Abruf die Arbeit aufnehmen können. Je nachdem, welcher Dienst geleistet wird, ist die Vergütung zu bemessen.

Der Oberarzt an einer Universitätsklinik (Nephrologie) verlangte vom Arbeitgeber die Anerkennung seiner abgeleisteten nephrologischen Rufbereitschaftsdienste in der Medizinischen Klinik I als Arbeitszeit. Der geleistete Dienst sei in Wahrheit ein Bereitschaftsdienst im Sinne des TV-Ärzte/TdL gewesen. Ihm stehe daher die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und der für den Bereitschaftsdienst vorgesehenen Vergütung in Höhe von über 40.000 € zu.

Das LAG gab dem Kläger zwar weitestgehend Recht, folgte dabei jedoch nicht der Argumentation des Klägers. Die tarifwidrige Anordnung der Rufbereitschaft durch den Arbeitgeber bedeute nicht, dass es sich automatisch um einen Bereitschaftsdienst im Sinne des Tarifvertrags handle. Daher müsse § 612 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) angewandt werden, der sich mit der Vergütung von Dienstleistungen allgemein befasst. Die tarifwidrigen Rufbereitschaften seien insgesamt als ungeregelte Bereitschaftsform zu deuten und damit als Tätigkeit außerhalb der arbeitsvertraglichen Regelungen. Diese Tätigkeit sei auch entsprechend zu vergüten. In diesem Fall seien die nephrologischen Dienste in der Uniklinik tarifwidrig, da sie nicht die Voraussetzungen für die Rufbereitschaft erfüllten. Dazu dürfte nämlich nur in Ausnahmefällen Arbeit anfallen. Tatsächlich fielen diese aber bei jedem zweiten Dienst an - zu oft für eine Ausnahme.

Hinweis: Wichtig ist hier die Abgrenzung zwischen den im Tarifvertrag genannten Varianten Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst. Laut Gericht entsprechen nicht alle tatsächlich geleisteten Dienste einer dieser beiden Definitionen. In diesen Fällen kommt § 612 BGB ins Spiel, der Vergütungsregelungen aus dem Tarifvertrag ersetzen kann - diese Norm sollten Personalräte also unbedingt im Hinterkopf behalten.

LAG Köln, Urt. v. 04.03.2020 – 3 Sa 218/19

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte aus Hamburg wegen Abrechnungsbetrugs weitgehend bestätigt. Das Landgericht Hamburg (LG) hatte es demnach zu Recht als Betrug gewertet, dass sich der Apotheker mithilfe eines Strohmannes an einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) beteiligen und somit Einfluss auf das Verordnungsverhalten der Ärzte nehmen wollte.

Im Streitfall kaufte der Apotheker nach den Feststellungen des Landgerichtes ein MVZ, um Einfluss auf die dort tätigen Ärzte beim Verschreiben von Medikamenten nehmen zu können. Der Apotheker habe sich neue Absatzquellen für von ihm hergestellte hochpreisige Medikamente versprochen. Nach den sozialrechtlichen Bestimmungen ist die Beteiligung eines Apothekers an einem MVZ seit 2012 jedoch gesetzlich verboten. Um das MVZ dennoch kaufen zu können, habe sich der Apotheker des mitangeklagten Strohmannes - einem Arzt - bedient, der die Mehrheitsanteile an der Einrichtung erworben habe.

Weil aufgrund der Beteiligung des Apothekers die kassenärztliche Zulassung des MVZ nicht mehr vorlag, wurden zu Unrecht knapp 1,5 Mio. € an das MVZ gezahlt. Die Techniker Krankenkasse zahlte an den Apotheker zudem rund 150.000 € für fehlerhafte Verordnungen. Das LG hatte den Apotheker wegen Abrechnungsbetruges zu  dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beteiligten Ärzte bekamen Bewährungsstrafen von zehn sowie sechs Monaten.

Der BGH urteilte, dass das LG die Strohmann-Konstruktion zu Recht als Betrug gewertet habe. Über die Höhe der Schuldsprüche müsse das LG aber aufgrund von Rechtsfehlern neu entscheiden. Auch die vom LG angeordnete Einziehung von rund 1,5 Mio. € (Erträge aus den Betrugstaten) müsse dabei neu berechnet werden.

BGH, Urt. v. 19.08.2020 – 5 StR 558/19

Da immer mehr Ärzte auf einer halben Zulassung arbeiten, stellt sich die Frage, wie viele Patienten man hiermit behandeln darf. Eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Marburg (SG) nimmt im Folgenden auf diese Frage Bezug.

Der Orthopäde einer Gemeinschaftspraxis verzichtete 2012 auf die Hälfte seiner Zulassung. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) fand es auffällig, dass der Arzt danach dennoch Leistungen abrechnete, die in der Summe gemäß der geltenden Prüfzeiten an mehreren Tagen mit bis zu 20 Stunden am Tag veranschlagt wurden und dass er damit sogar deutlich über 780 Stunden im Quartal abrechnete. Die KV kürzte das Honorar des Arztes daraufhin erheblich. Dagegen wehrte sich der Arzt.

Das SG wies die Klage als unbegründet zurück und führte dazu aus:

Bei einem halben Versorgungsauftrag sei der Grenzwert bei einer Tagesarbeitszeit von mehr als sechs Stunden und einer Quartalsarbeitszeit von mehr als 390 Stunden überschritten. Dass Kollegen des überdurchschnittlich abrechnenden Orthopäden in der Berufsausübungsgemeinschaft unterdurchschnittlich abrechneten, berechtige den Orthopäden nicht dazu, über seinen hälftigen Versorgungsauftrag hinausgehende Leistungen abzurechnen. Hohe Patientenzahlen, besondere Sprechstundenzeiten bzw. Praxisöffnungszeiten oder besondere Strukturen der Praxis (hier z.B. acht Behandlungsräume zur gleichzeitigen Behandlung mehrerer Akupunkturpatienten) könnten die Überschreitung des Tagesprofils nicht rechtfertigen. Körperakupunkturleistungen seien bei der Prüfung der Zeiten im Tagesprofil mit zehn Minuten (bei einer Kalkulationszeit von 13 Minuten) zu berücksichtigen. Schneller könne auch ein erfahrener Arzt diese Leistung nicht erbringen. Die Ende 2019 erfolgte Verringerung der Prüfzeiten wirke nicht auf frühere Zeiträume (hier ab 2012).

Hinweis: Egal ob Sie als Arzt nun mit einer halben oder mit einer ganzen Zulassung tätig sind, halten Sie Ihre Prüfzeiten mittels der Praxissoftware oder sonstigen Hilfsmitteln im Blick - sonst drohen Honorarkürzungen. Der niedergelassene Arzt kann seine KV-Einnahmen nicht über die Menge der Behandlungen steuern, auch dann nicht, wenn er viele Leistungen delegiert und - wie hier - quasi „am Fließband“ erbringt.

SG Marburg, Bescheid v. 21.08.2020 – S 12 KA 1/18

Im folgenden Urteilsfall musste letztinstanzlich das Oberlandesgericht München (OLG) entscheiden, ob eine reine Werbung für (Fern-)Behandlungen erlaubt oder verboten ist. Dabei war hier allerdings nicht von Belang, ob die eigentliche (Fern-)Behandlung erlaubt oder verboten war, sondern lediglich, ob diese beworben werden durfte.

Die Beklagte warb über ihren Internetauftritt für ärztliche Fernbehandlungen in Form eines sogenannten digitalen Arztbesuchs. Dabei wurde in Deutschland lebenden Patienten mittels einer App angeboten, über ihr Smartphone per Videoverbindung von in der Schweiz ansässigen Ärzten Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen zu erlangen. Ein Verbraucherschutzverein klagte daraufhin auf Unterlassung, weil diese Werbung gegen § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoße. Grundsätzlich sei bei jeder Behandlung ein persönlicher Kontakt zum Arzt geboten.

Diese Werbung der Beklagten für eine ärztliche Onlinekonsultation unterfällt auch nach Ansicht des OLG dem abstrakten Gefährdungstatbestand des § 9 HWG und ist daher per se unzulässig - und zwar unabhängig davon, ob das beworbene Behandlungsmodell als solches zulässig ist oder nicht. Das Werbeverbot ziele auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit und des individuellen Gesundheitsinteresses, da partielle Informationen kein ganzheitliches Bild erzeugen könnten, das der Heilkundige nur bei einer persönlichen Wahrnehmung und Untersuchung des Patienten gewinnen könne.

Hinweis: Eine Fernbehandlung ist aber nicht per se verboten. Die Werbung dafür ist allerdings verboten, wenn nicht ausnahmsweise ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt nicht mehr erforderlich ist. Das kann der Fall sein, wenn ein persönlicher Behandlungskontakt zwischen Arzt und Patient bereits stattgefunden hat und der Arzt dem Patienten später per Videoschalte beispielsweise ein Folgerezept ausstellt.

OLG München, Urt. v. 09.07.2020 – 6 U 5180/19

Ob sich Ärzte der Anordnung zum Bereitschaftsdienst verweigern können, weil ihnen die vorgefundene Ausstattung als unzureichend erscheint, musste nachfolgend das Sozialgericht Marburg (SG) entscheiden.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zog eine Augenärztin, die in X eine gut ausgestattete Praxis führte, zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der Bereitschaftsdienstzentrale in Y heran. Die angeordnete sofortige Vollziehung verweigerte die Ärztin allerdings und klagte - mit der Begründung, dass Y zu schlecht ausgestattet sei.

Das SG erörterte, dass es sich bei der Sicherstellung eines ausreichenden Not- und Bereitschaftsdienstes grundsätzlich um eine gemeinsame Aufgabe der Vertragsärzte handle. Diese könne nur erfüllt werden, wenn alle zugelassenen Ärzte unabhängig von ihrer Fachgruppenzugehörigkeit ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Personen oder Gruppen gleichermaßen herangezogen werden würden. Es müsse demnach eine Unzumutbarkeit vorliegen, um dem Antrag der Ärztin stattgeben zu können. Jedoch sei es nicht unzumutbar, in einer anderen Stadt in schlechter ausgestatteten Praxisräumen Bereitschaftsdienst abzuleisten.

In diesem Zusammenhang stellte das SG noch einmal in aller Deutlichkeit klar, dass von dem Vertragsarzt im Bereitschaftsdienst keine optimale oder umfassende ärztliche Versorgung erwartet und verlangt werde. Er solle sich vielmehr auf qualifizierte Maßnahmen zur Überbrückung der sprechstundenfreien Zeit beschränken, die reguläre Weiterversorgung den behandelnden Ärzten überlassen und gegebenenfalls die Einweisung zur stationären Versorgung veranlassen. Diese Aufgabe ist nach der Überzeugung des Gerichts auch mit der möglicherweise minderwertigen Ausstattung in der Bereitschaftsdienstzentrale zu erfüllen.

Hinweis: Die Versorgung durch den Bereitschaftsdienst der KV ist ein Ersatzdienst und muss nicht auf eine optimale oder umfassende Versorgung gerichtet sein. Der Vertragsarzt im Bereitschaftsdienst muss also in der Bereitschaftsdienstpraxis mit dem arbeiten, was er dort vorfindet. Der Bereitschaftsdienst soll nur die Zeit überbrücken, bis der Patient am nächsten Werktag in einer Vertragsarztpraxis versorgt werden kann - schwere Fälle sind vom Bereitschaftsdienstarzt direkt an ein Krankenhaus zu verweisen, um sich seinerseits nicht haftbar zu machen.

SG Marburg, Urt. v. 20.07.2020 – S 11 KA 279/20 ER

Im Urteilsfall stritten die Parteien um Schmerzensgeld infolge ärztlicher Behandlungsfehler. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschied zugunsten des geschädigten Patienten, der aufgrund gravierender und vor allem absolut vermeidbarer Behandlungsfehler mit lebenslangen physischen und psychischen Folgen zu kämpfen haben wird.

Der seinerzeit fünfjährige Patient landete mit Fieber und Schüttelfrost im beklagten Krankenhaus. Erst am Morgen des Folgetages wurden die Behandler aus Anlass eines Schichtwechsels auf großflächige dunkle Flecken im Gesicht und am Körper des Jungen aufmerksam, die sie zutreffend als hämorrhagische Nekrosen in Folge einer Meningokokkensepsis einordneten. Zu diesem Zeitpunkt war der Junge allerdings bereits seit mehreren Stunden somnolent, weil der zuständige Pfleger die Hinweise der Mutter auf die Hautverfärbungen ignoriert und keinen Arzt hinzugezogen hatte. Statt die Ohnmacht des Jungen zu erkennen, wähnte der Pfleger diesen schlafend und hatte in der Folge darauf verzichtet, eine Braunüle wieder anzulegen, die sich der Junge im Schlaf gezogen hatte. Dies führte dazu, dass dem dehydrierten Jungen über Stunden keine Flüssigkeit mehr zugeführt wurde.

Die mehrwöchige lebensrettende Akutversorgung war für den Jungen folgenschwer. Er verlor beide Unterschenkel und ist seitdem auf den Rollstuhl angewiesen. Die Stümpfe müssen aufgrund seines Körperwachstums regelmäßig operativ revidiert werden. Große Teile der Körperoberfläche sind durch Nekrosen dauerhaft entstellt. Der Junge musste deshalb für dreieinhalb Jahre einen Ganzkörperkompressionsanzug mit Gesichtsmaske für täglich 22,5 Stunden tragen - und darin auch seine Schulbesuche absolvieren.

Nach Ansicht des OLG stellte das vorinstanzliche Landgericht Aurich hier zu Recht grobe Behandlungsfehler fest, was auch die Schmerzensgeldhöhe von 800.000 € rechtfertige. Das Bewusstsein um den Verlust der bisherigen Lebensqualität und die voraussichtlich lebenslange Dauer der Schädigungen waren hier die ausschlaggebenden Gesichtspunkte bei der Bemessung des Schmerzensgeldes.

Hinweis: Diese Entscheidung, die aufgrund der Höhe des Schmerzensgeldes Beachtung in Presse und Fachkreisen fand, ist deshalb bemerkenswert, da sie sich mit der Art der Bemessung von Schmerzensgeld und den zugrundeliegenden Parametern für die Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes befasst.

OLG Oldenburg, Urt. v. 18.03.2020 – 5 U 196/18

Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den einen Anspruch begründenden Umständen grundsätzlich nicht schon dann in Gang gesetzt, wenn es der Geschädigte oder sein Wissensvertreter unterlässt, Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin zu überprüfen. Im Urteilsfall musste der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheiden, ob die Ansprüche des Klägers wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit seiner Geburt verjährt waren.

Während der Geburt des Klägers im Jahr 2003 trat eine Verzögerung aufgrund einer Schulterdystokie auf. Zu einem späteren Zeitpunkt wurden eine obere und untere Parese des Plexus brachialis links sowie eine Claviculafraktur diagnostiziert. Die Mutter des Klägers übte daraufhin Kritik an der angewandten geburtshilflichen Technik sowie daran, dass eine Risikoaufklärung unterblieben und keine Kaiserschnittentbindung angeboten worden sei. Es handelte sich um eine fehlerhafte Behandlung (vaginale Entbindung sowie keine Ermittlung des Geburtsgewichts), wie auch ein späteres Gutachten bestätigte. Zudem wurden Aufklärungsfehler der Ärzte festgestellt.

Im Arzthaftungsprozess, bei dem der Kläger ein Schmerzensgeld von 40.000 € forderte, wandten die behandelnden Ärzte ein, die Arzthaftungsansprüche des Kindes seien verjährt, weil die Verjährung schon begonnen habe, als der Rechtsanwalt des Kindes die Behandlungsunterlagen übersandt bekommen hatte.

Der BGH verwehrte den Gynäkologen aber die Einrede der Verjährung. Die Gynäkologen müssen also für den (unstreitigen) Behandlungsfehler haften und Schmerzensgeld zahlen. Behandlungsunterlagen seien nicht aus sich heraus für einen medizinischen Laien verständlich. Die Behandlungsunterlagen enthielten eine Sammlung von Arztbriefen, Verlaufskurven, Pflegedokumentationen, Laborbefunden, Stationskurven, Notizen, Aufklärungsunterlagen usw. Dass in diesen Unterlagen, die oft noch nicht einmal chronologisch geordnet seien, ein ärztlicher Behandlungsfehler verborgen bzw. enthalten sei, könne der medizinische Laie gar nicht erfassen. Nur der Fachmann - sprich ein anderer Arzt - sei in der Lage, einen solchen Fehler zu erkennen.

Hinweis: Der BGH trägt dieser Schwierigkeit mit diesem Urteil Rechnung und verneint ein grob fahrlässiges Kennenmüssen des Fehlers seitens des Patienten, nur weil der Anwalt des Patienten die Behandlungsdokumentation erhalten hatte und deshalb den Fehler hätte erkennen können.

BGH, Urt. v. 26.05.2020 – VI ZR 186/17

Wer eine Heilbehandlung oder eine invasive kosmetische Behandlung durchführt, ohne eine ärztliche Approbation zu haben, handelt grob fehlerhaft. Ob der Patient dann einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch hat, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG).

Der Beklagte arbeitete als Angestellter in der Praxis von Dr. A. Die Approbation von Dr. A. war zu dieser Zeit ruhend gestellt. In einem Schreiben an Dr. A. wies die Ärztekammer diesen darauf hin, dass der Beklagte nicht über eine Approbation verfüge und nicht ärztlich tätig sein dürfe. Dennoch behandelte dieser die Klägerin in einem in seiner Wohnung eingerichteten Behandlungszimmer. Auch Dr. A. war dort zeitweilig anwesend. Der Beklagte gab der Klägerin auf der Innenseite des linken und des rechten Knies jeweils eine Spritze. An beiden Knien bildeten sich großflächig Hautinfektionen. Der Beklagte behandelte diese Infektionen in der Praxis von Dr. A. Daraufhin erlitt die Klägerin Geschwüre an beiden Knien, die schlecht abheilten.

Mit ihrer am 29.12.2014 eingegangenen Klage nahm die Klägerin sowohl den Beklagten als auch Dr. A auf ein Schmerzensgeld von mindestens 20.000 € und auf Feststellung der Ersatzpflicht in Anspruch. Das Landgericht Köln wies die Klage zunächst mit der Begründung der Verjährung und einer Mitschuld der Klägerin ab. Die Klägerin ging in Berufung.

Das OLG gab der Patientin größtenteils recht: Wer nicht als Arzt approbiert sei, dürfe auch nicht unter ärztlicher Aufsicht eine medizinische Behandlung durchführen, die einem Arzt vorbehalten sei. Die Gabe der beiden Spritzen durch einen Nichtarzt sei rechts- und pflichtwidrig gewesen und stelle einen groben Behandlungsfehler dar. Ein Mitverschulden der Klägerin konnte das OLG nicht feststellen. Es sprach der Klägerin gegen Dr. A wegen einer unterlassenen Warnung vor der kosmetischen Behandlung ein Schmerzensgeld von 15.000 € und einen Anspruch auf Ersatz weiterer Schäden in Höhe von 5.000 € zu.

Hinweis: In der Praxis kommt es häufiger vor, dass Ärzte, deren Approbation ruhend gestellt ist oder denen die Approbation entzogen wurde, versuchen, weiterhin mit ärztlicher Tätigkeit Geld zu verdienen. Ein Arzt, der ohne Approbation Patienten behandelt, macht sich nicht nur strafbar und setzt sich zivilrechtlichen Haftungsansprüchen aus, sondern verliert auch seinen Haftpflichtversicherungsschutz und haftet dann mit seinem Privatvermögen. Ebenso strafbar macht sich, wer als Arzt einen Nichtarzt beschäftigt und diesen Patienten behandeln lässt.

OLG Köln, Urt. v. 13.05.2020 – 5 U 126/18

Im Urteilsfall ging es um Schadensersatzansprüche aus Produkthaftung wegen einer Hüftprothese. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) musste entscheiden, ob die Herstellerin hier zu verurteilen war und der Geschädigte entsprechende Ansprüche hatte.

Der Kläger litt an einer schweren Coxarthrose (Hüftgelenksverschleiß) der rechten Hüfte und wurde im Juni 2005 im Loretto-Krankenhaus in Freiburg mit einer ab 2003 von der Beklagten vertriebenen Großkopfprothese versorgt. Im Januar 2009 ergab sich bei einer Routineuntersuchung des Klägers der Verdacht auf einen erhöhten Metallabrieb. Im August 2009 wurden durch Röntgenbildgebung Osteolysen am Trochanter major festgestellt. Auf Anraten der Ärzte unterzog sich der Kläger 2009 einer Revisionsoperation, bei der die Operateure diverse Probleme feststellten, so unter anderem Osteolysen sowie eine Schleimbeutelentzündung an der Hüfte.

Der Kläger verlangte von dem Hersteller und dem Importeur daraufhin Schmerzensgeld und Schadensersatz für die aus seiner Sicht fehlerhafte Hüftprothese. Das Landgericht Freiburg gab der Klage statt, die Beklagten gingen daraufhin in Berufung.

Doch das OLG bestätigte die Ver­urtei­lung der Herstellerin und Importeurin der Hüftprothese, die dem Kläger im Jahre 2005 implantiert wurde. Der Kläger habe demnach wegen der aus der Konusverbindung der Prothese stammenden Metallabscheidungen, die zu verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und zu einer Revisionsoperation mit dem Austausch wesentlicher Prothesenteile geführt hatte, Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 €.

Hinweis: Nach § 1 Produkthaftungsgesetz hat der Hersteller eines fehlerhaften Produkts demjenigen, der durch den Fehler an seinem Körper oder seiner Gesundheit verletzt wird, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die dem Kläger implantierte Hüftprothese war eindeutig fehlerhaft, denn es ist nicht zu erwarten, dass eine Hüftprothese Metall - Abriebpartikel oder Metallionen - in solchen Mengen in den Körper abscheidet, dass diese gesundheitsgefährdend sein könnten. Die Metallpartikel und -ionen haben in der gemessenen Menge nach den Ausführungen der Sachverständigen im Körper des Patienten gesundheitsschädliche Auswirkungen.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.06.2020 – 14 U 171/18

Im Urteilsfall musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob der beklagte Radiologe eine fehlerhafte Diagnose gestellt hatte und der Patientin ein Schmerzensgeld zustand.

2010 führte der Radiologe ein Mammographie-​Screening mit unauffälligem Befund durch. 2012 untersuchte eine Frauenärztin die Klägerin, ebenfalls ohne auffälligen Befund. Im April 2012 ließ sich die Patientin im Zuge einer turnusmäßigen Krebsfrüherkennung erneut vom Beklagten untersuchen. Dabei erwähnte sie, die rechte Brustwarze sei seit ca. einem Jahr leicht eingezogen (Retraktion der Mamille). Der Radiologe bewertete die Brust jedoch als normal (BIRADS 1).

Weil sich die rechte Brustwarze weiter einzog, ging die Klägerin 2014 zu einem Frauenarzt, der Brustkrebs diagnostizierte. Es folgten Operationen, bei denen Karzinome und Lymphknoten entfernt wurden. Die Klägerin erhielt auch Bestrahlungen und eine Chemotherapie.

Die Klägerin warf dem Radiologen vor, er habe seine beiden Mammographie-​Screenings fehlerhaft bewertet. Er habe auch erforderliche weitere Befunderhebungen unterlassen. Bei korrektem Vorgehen wäre der Brustkrebs in einem Stadium entdeckt und behandelt worden, in dem noch keine Lymphknoten befallen gewesen wären. Einer Chemotherapie hätte es dann nicht bedurft und die Anzahl der Bestrahlungen wäre geringer gewesen.

Schließlich wurden die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 € und zum Ersatz des materiellen Schadens in Höhe von 773,14 € zuzüglich Nebenkosten verurteilt. Die Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) zurück. Der Radiologe legte Revision zum BGH ein. Er wandte unter anderem ein, er hätte darauf vertrauen dürfen, dass die von der Klägerin angegebene Mamillenretraktion bei der 2012 bereits erfolgten Brustkrebsvorsorgeuntersuchung abgeklärt worden sei. Der BGH bestätigte allerdings die Entscheidung des OLG, das einen Befunderhebungsfehler des Arztes bejaht hatte.

Hinweis: Ist die medizinische Lage nicht eindeutig, sollte der Arzt eine weitere Diagnostik durchführen. Hier war die Ursache der eingezogenen Brustwarze unklar. Im Sinne einer Krebsfrüherkennung hätte der Arzt die unklare Situation weiter aufklären müssen. Denn eine eingezogene Brustwarze kann eine Folge einer Brustkrebserkrankung sein. Bei der Diagnostik gilt: Lieber zu viel als zu wenig. Wegen übermäßiger Diagnostik ist bisher noch kein Arzt bestraft worden, auch wenn es im Einzelfall zu abrechnungstechnischen Problemen kommen kann.
BGH, Urt. v. 26.05.2020 – VI ZR 213/19

Das Sozialgericht München (SG) hatte in folgendem Urteilsfall zu entscheiden, ob die Regelung in § 95d Abs. 3 S. 6 Sozialgesetzbuch (SGB) V mit dem Begriff „soll“ automatisch bedeutet, dass bei Nichterreichung der vorgeschriebenen Fortbildungspunkte einem Vertragsarzt die Zulassung entzogen werden muss.

Grundsätzlich hat ein Vertragsarzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) alle fünf Jahre den Nachweis zu erbringen, dass er im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht nach Abs. 1 nachgekommen ist. Für die Zeit des Ruhens der Zulassung ist diese Frist unterbrochen. Endet die bisherige Zulassung infolge Wegzugs des Vertragsarztes aus dem Bezirk seines Vertragsarztsitzes, läuft die bisherige Frist weiter. Erbringt ein Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht oder nicht vollständig, ist die KV verpflichtet, das an ihn zu zahlende Honorar aus der Vergütung vertragsärztlicher Tätigkeit zu kürzen.

Hinweis: Ein Vertragsarzt kann die für den Fünfjahreszeitraum festgelegte Fortbildung binnen zwei Jahren ganz oder teilweise nachholen. Die nachgeholte Fortbildung wird auf den folgenden Fünfjahreszeitraum nicht angerechnet. Die Honorarkürzung endet nach Ablauf des Quartals, in dem der vollständige Fortbildungsnachweis erbracht wird.

Erbringt ein Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums, soll die KV unverzüglich gegenüber dem Zulassungsausschuss einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen. Wird die Zulassungsentziehung abgelehnt, endet die Honorarkürzung nach Ablauf des Quartals, in dem der Vertragsarzt den vollständigen Fortbildungsnachweis des folgenden Fünfjahreszeitraums erbringt.

Das SG stellte in seinem Urteil vom 10.10.2019 fest, dass die Regelung in § 95d Abs. 3 S. 6 SGB V mit dem Wort „soll“ bedeutet, dass kein Automatismus wegen Nichterreichung der Punktzahl besteht. Dies sei auch im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsge­bot zu beachten. So kann ein Absehen von einer Zulassungsentziehung wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Fortbildung bei einer vom Regelfall abweichenden, atypischen Gesundheits- und Lebenssituation geboten sein. Das gilt insbesondere bei ei­ner schweren Erkrankung - in diesem Fall eine beidseitige Hüftnekrose sowie ein an vier großen Gelenken zustande ge­kommenes Schmerzsyndrom.

SG München, Urt. v. 10.10.2019 – S 43 KA 182/19